Olaf Lies

Liebe Niedersachsen,

mit halbseidenen und unsozialen Vorschlägen zur Haushaltssanierung, der Affäre um Landwirtschaftministerin Grotelüschen, dem Zwist in der niedersächsischen CDU um die Atompolitik und den hilflosen Profilierungsversuche der FDP auf Kosten des Gemeinwesens, hat sich die Landesregierung aus der Sommerpause zurückgemeldet. Damit erscheint Schwarz-Gelb im Lande wie ein billiges Abziehbild der politischen Hilflosigkeit von Schwarz-Gelb im Bund. Ein gewichtiger Grund hierfür: Die CDU ist völlig von der Rolle, weil niemand die Richtung vorgibt, weder im Bund, noch hier in Niedersachsen.

CDU von der Rolle

Während McAllister den Propaganda-Begriff „Brückentechnologie“ pflegt ohne erläutern zu können, wie lang diese Brücke denn sein soll, fordert das Mitglied der Niedersachsen-CDU und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Schlarmann den Bau neuer Atomkraftwerke. Die Kanzlerin mag keine Stellung beziehen. Kein Wunder, dass die Atomlobby diese Schwäche der Politik ausnutzt, um die Brennelemtesteuer zu verhindern und um den Atomausstieg rückgängig zu machen. Der Eindruck verfestigt sich, dass nicht nur Hoteliers, sondern auch Energieoligarchen in Deutschland bevorzugt behandelt werden.

Laufzeitverlängerungen schaden Niedersachsen

Zum Schaden der anderen. Denn Investitionen in Zukunftstechnologien werden somit verhindert. Wir haben die große Sorge, dass verlängerte Laufzeiten gerade für das Land Niedersachsen mit seinen starken Unternehmen im Bereich der regenerativen Energien erhebliche negative Auswirkungen haben werden. Schon jetzt droht in der Branche das Einfrieren von Projekten und damit der Verlust von Arbeitsplätzen. Ein Ministerpräsident muss in dieser schwierigen Frage von parteipolitischen Positionen abrücken und für Niedersachsen entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Lies
SPD-Landesvorsitzender Niedersachsen