NEIN zur Kopfpauschale
Liebe Niedersachsen,
die SPD in Niedersachsen unterstützt die Kampagne der Bundes-SPD „NEIN zur Kopfpauschale“. CDU und FDP planen, das Solidarprinzip im Gesundheitssystem auszuhebeln, dagegen mobilisiert die SPD. Der einkommensunabhängige Pauschalbetrag für alle Bürgerinnen und Bürger ist ungerecht und gefährdet das Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, wonach die Gesunden für die Kranken einstehen und die Besserverdienenden für Menschen mit geringem Einkommen.
Bürger werden zu Bittstellern
Bürgerinnen und Bürger, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können, werden zu Bittstellern beim Staat degradiert. Außerdem führt die Kopfpauschale dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden. Damit sind die gesetzlichen Krankenkassen in ihrer Existenz bedroht. Die SPD in Niedersachsen wendet sich vehement gegen die Einführung dieses ungerechten und teuren schwarz-gelben Bürokratiemonsters Kopfpauschale.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin
SPD-Landesvorsitzender Niedersachsen
Mitgliedervotum bei SPD-Regionalkonferenz in Lüneburg
Bei der dritten von zehn Regionalkonferenzen der niedersächsischen SPD am gestrigen Mittwochabend in Lüneburg haben wieder mehr als 200 SPD-Mitglieder für ihre Favoritin oder ihren Favoriten für den Landesvorsitz gestimmt. Dabei verteilten sich die Stimmen für die drei KandidatInnen Monika Griefahn, Olaf Lies und Stefan Schostok folgendermaßen:
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