Garrelt Duin

Liebe Niedersachsen,

die SPD in Niedersachsen unterstützt die Kampagne der Bundes-SPD „NEIN zur Kopfpauschale“. CDU und FDP planen, das Solidarprinzip im Gesundheitssystem auszuhebeln, dagegen mobilisiert die SPD. Der einkommensunabhängige Pauschalbetrag für alle Bürgerinnen und Bürger ist ungerecht und gefährdet das Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, wonach die Gesunden für die Kranken einstehen und die Besserverdienenden für Menschen mit geringem Einkommen.

Bürger werden zu Bittstellern

Bürgerinnen und Bürger, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können, werden zu Bittstellern beim Staat degradiert. Außerdem führt die Kopfpauschale dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden. Damit sind die gesetzlichen Krankenkassen in ihrer Existenz bedroht. Die SPD in Niedersachsen wendet sich vehement gegen die Einführung dieses ungerechten und teuren schwarz-gelben Bürokratiemonsters Kopfpauschale.

Mit freundlichen Grüßen

Garrelt Duin
SPD-Landesvorsitzender Niedersachsen