Nachrichten
02. September 2010
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Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. mehr ...
01. September 2010
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Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat von Ministerpräsident McAllister mehr Engagement im Kampf gegen den Missbrauch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit gefordert. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften IG Metall und Ver.di an den Ministerpräsidenten, eine neue Bundesratsinitiative gegen Lohndrückerei und gegen den Dauerverleih von Arbeitnehmern anzustoßen. Damit könnte der Ministerpräsident das fatale Abstimmungsverhalten der niedersächsisch mehr ...
01. September 2010
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Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit seinen Äußerungen zur Atomenergie eingestanden, dass der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke nicht ausreicht. „Seine Behauptung, 15 Jahre Laufzeitverlängerung sei nur vertretbar, wenn vorher über einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren die Sicherheit verbessert würde, entlarvt seine bisherigen Aussagen als Schönrederei“, mehr ...
01. September 2010
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Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern. mehr ...
01. September 2010
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"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Das betrifft auch die Fußballspiele der Bundesliga, die Spieltag für Spieltag polizeiliche Begleitung erfordern. Aus diesem Anlass hat sich Kirsten Lühmann an Bundesinnenminister de Maizière gewandt. mehr ...
31. August 2010
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Ein Prestigeprojekt der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin und heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in Niedersachsen still und heimlich beerdigt. Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Zukunft der 56 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen teilt die Landesregierung mit, dass an eine Fortführung der Förderung nach Ablauf dieses Jahres nicht gedacht sei.
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31. August 2010
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Die Verteidigungsstrategie der Niedersachsen-CDU für ihre Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen fällt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag augenscheinlich wie ein Kartenhaus in sich zusammen. "Es besteht gegen die Ministerin der begründete Verdacht, dass sie Amtsgeheimnisse preisgegeben hat, um Probleme vom Familienbetrieb fernzuhalten, dass sie die Öffentlichkeit mehrmals hinters Licht geführt hat, mehr ...
31. August 2010
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Die SPD im Landkreis Cuxhaven ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 18. September in Berlin gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu demonstrieren. „Die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verhindern den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und verursachen weitere Tonnen nuklearen Abfalls, der in Niedersachsen eingelagert werden soll. Gegen diesen Irrsinn wird die SPD aus dem Cuxland ein deutliches Zeichen setzten mehr ...
30. August 2010
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mehr als zehn Jahre verlängern zu wollen, entschieden ab. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die Kanzlerin hat sich zur Marionette der vier großen Energiekonzerne gemacht", sagte Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. "Frau Merkel ist die Gewinnmaximierung der Konzerne anscheinend wichtiger als die Sicherheit der Bürgerinnen mehr ...
27. August 2010
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Bei der vertraulichen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages am (heutigen) Freitag stellte sich Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) erneut den Fragen der Parlamentarier zur sogenannten Putenmast-Affäre. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: "Die zahlreichen offenen Fragen wurden von der Ministerin zwar wortreich, aber nicht erhellend beantwortet. mehr ...
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