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Hubertus Heil
02. September 2010 0 Kommentare

SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln

Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. mehr ...



 

Olaf Lies
01. September 2010 0 Kommentare

Lies fordert von Landesregierung Initiative im Kampf gegen Missbrauch bei Leiharbeit

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat von Ministerpräsident McAllister mehr Engagement im Kampf gegen den Missbrauch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit gefordert. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften IG Metall und Ver.di an den Ministerpräsidenten, eine neue Bundesratsinitiative gegen Lohndrückerei und gegen den Dauerverleih von Arbeitnehmern anzustoßen. Damit könnte der Ministerpräsident das fatale Abstimmungsverhalten der niedersächsisch mehr ...



 

Tanke, Detlef
01. September 2010 0 Kommentare

Sander bestätigt Sicherheitsrisiken bei Atomkraftwerken

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit seinen Äußerungen zur Atomenergie eingestanden, dass der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke nicht ausreicht. „Seine Behauptung, 15 Jahre Laufzeitverlängerung sei nur vertretbar, wenn vorher über einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren die Sicherheit verbessert würde, entlarvt seine bisherigen Aussagen als Schönrederei“, mehr ...



 

Garrelt Duin
01. September 2010 0 Kommentare

Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern. mehr ...



 

Kirsten Lühmann
01. September 2010 0 Kommentare

DFB soll Bundesliga-Termine mit Bundespolizei koordinieren

"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Das betrifft auch die Fußballspiele der Bundesliga, die Spieltag für Spieltag polizeiliche Begleitung erfordern. Aus diesem Anlass hat sich Kirsten Lühmann an Bundesinnenminister de Maizière gewandt. mehr ...



 

Schwarz, Uwe
31. August 2010 0 Kommentare

Prestigeprojekt Mehrgenerationenhäuser vor dem Ende

Ein Prestigeprojekt der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin und heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in Niedersachsen still und heimlich beerdigt. Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Zukunft der 56 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen teilt die Landesregierung mit, dass an eine Fortführung der Förderung nach Ablauf dieses Jahres nicht gedacht sei.
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Schroeder-Ehlers, Andrea
31. August 2010 0 Kommentare

CDU inszeniert im Fall Grotelüschen ein Schmierenstück

Die Verteidigungsstrategie der Niedersachsen-CDU für ihre Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen fällt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag augenscheinlich wie ein Kartenhaus in sich zusammen. "Es besteht gegen die Ministerin der begründete Verdacht, dass sie Amtsgeheimnisse preisgegeben hat, um Probleme vom Familienbetrieb fernzuhalten, dass sie die Öffentlichkeit mehrmals hinters Licht geführt hat, mehr ...



 

Behrens, Daniela
31. August 2010 0 Kommentare

SPD im Cuxland ruft zur Demonstration gegen schwarz-gelbe Atompolitik auf

Die SPD im Landkreis Cuxhaven ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 18. September in Berlin gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu demonstrieren. „Die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verhindern den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und verursachen weitere Tonnen nuklearen Abfalls, der in Niedersachsen eingelagert werden soll. Gegen diesen Irrsinn wird die SPD aus dem Cuxland ein deutliches Zeichen setzten mehr ...



 

Bosse, Marcus
30. August 2010 0 Kommentare

Laufzeiten: McAllister muss endlich Farbe bekennen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mehr als zehn Jahre verlängern zu wollen, entschieden ab. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die Kanzlerin hat sich zur Marionette der vier großen Energiekonzerne gemacht", sagte Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. "Frau Merkel ist die Gewinnmaximierung der Konzerne anscheinend wichtiger als die Sicherheit der Bürgerinnen mehr ...



 

Schroeder-Ehlers, Andrea
27. August 2010 0 Kommentare

Grotelüschen kann Widersprüche nicht erklären

Bei der vertraulichen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages am (heutigen) Freitag stellte sich Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) erneut den Fragen der Parlamentarier zur sogenannten Putenmast-Affäre. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: "Die zahlreichen offenen Fragen wurden von der Ministerin zwar wortreich, aber nicht erhellend beantwortet. mehr ...



 


 

 
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