Nachrichten
11. März 2010
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Die Befragung des ehemaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) im Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat am Donnerstag zu einer Blamage der CDU-Fragesteller geführt. „Gabriel hatte zu Beginn seiner Ausführungen die konstruktive Zusammenarbeit mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) beim Übergang des Betriebs der Asse vom überforderten Helmholtz-Zentrum München zum BfS gelobt“, erläuterte SPD-Ausschussobmann Detlef Tanke. mehr ...
11. März 2010
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Bei der dritten von zehn Regionalkonferenzen der niedersächsischen SPD am gestrigen Mittwochabend in Lüneburg haben wieder mehr als 200 SPD-Mitglieder für ihre Favoritin oder ihren Favoriten für den Landesvorsitz gestimmt. Dabei verteilten sich die Stimmen für die drei KandidatInnen Monika Griefahn, Olaf Lies und Stefan Schostok folgendermaßen:
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10. März 2010
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Als „abenteuerlich und unglaubwürdig“ hat Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die aktuellen Einlassungen des Innenministeriums zum Einbürgerungsfall Jannine Menger-Hamilton bezeichnet. „Innenminister Schünemann lässt den Eindruck vermitteln, sein Haus habe die Interessen von Frau Menger-Hamilton verteidigt. Die Faktenlage spricht eine andere Sprache“, sagte Jüttner am Mittwoch in Hannover. mehr ...
10. März 2010
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Eine „notwendige Warnung“ an die Europäische Kommission nannte der zuständige SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu den hinter verschlossenen Türen stattfindenden ACTA-Verhandlungen - ein internationales Abkommen, das Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen begrenzen soll. "Wir fordern von der Europäischen Kommission volle Transparenz der laufenden Verhandlungen und die Verteidigung geltenden EU-Rechts mehr ...
10. März 2010
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Die niedersächsische SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) fordert von der Landesregierung eine qualitätsorientierte Bildungspolitik. „Wir fordern die Landesregierung auf, den demografischen Wandel zu nutzen und die finanziellen Mittel bei den Schulen zu lassen”, erklärte Peter Befeldt, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Hintergrund ist die Forderung des Landesrechnungshofes, bis 2020 ca. 9.200 der 70.000 Lehrerstellen in Niedersachen abzubauen, mehr ...
09. März 2010
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Der Landesvorstand der SPD Niedersachsen hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag, 05. März 2010, beschlossen, eine Änderung der Satzung des Landesverbandes auf dem Landesparteitag am 29. Mai in Stade einzubringen. Ziel der Satzungsänderung ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft zu erweitern, die Öffnung der Partei nach außen voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen den Parteiebenen festzuschreiben. Die neue Satzung sieht im Kern zwei Ergänzungen vor: mehr ...
08. März 2010
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Die Grünen waren einmal eine Partei mit Prinzipien. Sie setzten sich energisch für Natur und Umwelt ein, ihr zweites großes Thema hieß Bildung. Bei diesen Ansprüchen war klar: Natürlicher großer Bündnispartner der Grünen sind die Sozialdemokraten. Grün und Schwarz, oder gar Grün und Gelb – das passte von vorne bis hinten nicht. Das ist programmatisch heute noch so – aber die Grünen sehen es anders. Sie koalieren mittlerweile gern mit der CDU und hegen selbst gegen die Klientel-Par mehr ...
07. März 2010
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Bei der zweiten Regionalkonferenz der niedersächsischen SPD am heutigen Samstag in Wardenburg (Landkreis Oldenburg) haben 225 SPD-Mitglieder für ihre Favoritin oder ihren Favoriten für den Landesvorsitz gestimmt. Dabei verteilten sich die Stimmen für die drei KandidatInnen Monika Griefahn, Olaf Lies und Stefan Schostok folgendermaßen:
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05. März 2010
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Zum Beginn der Betriebsratswahlen im Jahre 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Niedersachsen Ulla Groskurt: Liebe Kolleginnen, liebe Frauen, es sind wieder Betriebsratswahlen und ich hoffe – alle gehen hin und viele von euch bewerben sich für ein Mandat im Betriebsrat. Eine Untersuchung des DGB zeigt, dass überall dort, wo Betriebsräte aktiv sind und die Chancengleichheit im Betrieb unterstützen, auch positive Fördermaßnahmen mehr ...
04. März 2010
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Zu den Etatkürzungen im Haushalt von Bundesminister Brüderle erklärt Niedersachsens SPD-Chef und
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wirtschaftsminister Brüderle wird heute bei den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses in seinem Etat 16 Millionen Euro verlieren. Diese Summe soll nach einer Vorlage der Bundesregierung gekürzt und für das Auswärtige Amt und das Umweltministerium bereitgestellt werden. mehr ...
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